OLG Stuttgart: Privatfirma kann bei PoliScan Speed den Auswerterahmen prüfen

Von |2016-10-11T09:47:10+02:0011. Oktober 2016|Straf- und OWi-Recht|

KarleHorn, Wikimedia Commons Immer wieder spannend sind Verkehrsordnungswidrigkeiten, bei deren Erfassung oder Auswertung ein privates Unternehmen eingebunden ist. Häufig wird hier nicht beachtet, dass alleine die Behörde Herrin des Verfahrens bleiben muss. Unkritisch [...]