VerfGH Koblenz zur Einsicht in Lebensakten und ähnliches

Von |2021-12-17T07:21:24+01:0017. Dezember 2021|Straf- und OWi-Recht|

Mit diesem Beschluss hatte der VerfGH Rheinland-Pfalz erstmals Gelegenheit, die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur Einsicht in nicht bei der Bußgeldakte befindliche Unterlagen zu übernehmen und zu konkretisieren. Die Voraussetzungen für eine Einsicht, die das [...]