OLG Stuttgart: Kein Vier-Augen-Prinzip bei Riegl FG 21-P

Von |2015-04-17T08:11:44+02:0024. März 2015|Straf- und OWi-Recht|

Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung nicht von zwei Polizeibeamten vom Lasermessgerät abgelesen werden muss. Einerseits sei eine Vorschrift zum “Vier-Augen-Prinzip” in der aktuellen Fassung [...]