OLG Düsseldorf zur Löschung der Rohmessdaten: Verwertung muss rechtzeitig widersprochen und Widerspruch protokolliert werden

Von |2019-10-27T17:45:54+01:0029. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|

Auch das OLG Düsseldorf hatte sich mit den Folgen des Urteils des VerfGH Saarbrücken zur Verwertbarkeit von Messungen zu befassen und verlangt in der Rechtsbeschwerde, ebenso wie das OLG Zweibrücken, die Erhebung einer Verfahrensrüge. In [...]