KG zu Fahrverbot bei Zahnarzt: Keine Existenzgefährdung, wenn Hausbesuche nicht den Schwerpunkt der Tätigkeit ausmachen

Von |2019-09-07T19:03:04+02:0009. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das KG hatte hier bei der Festsetzung eines einmonatigen Fahrverbots gegen einen freiberuflich tätigen Zahnarzt nach einer innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 33 km/h keine Bedenken. Zwar nehme der Betroffene außerhalb seiner Sprechzeiten Hausbesuche bei Patienten [...]

OLG Karlsruhe: Fahrverbot trotz wirtschaftlicher Existenzgefährdung bei mehreren groben Verstößen in kurzer Zeit

Von |2019-06-10T14:48:51+02:0013. Juni 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene wurde wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 32 km/h zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt und zugleich ein einmontaiges Fahrverbot angeordnet. Hinsichtlich des Rechtsfolgenausspruchs bemängelt das OLG Karlsruhe [...]

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