BVerwG: Kein Anspruch eines Turbanträgers auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren

Von |2019-10-19T18:40:22+02:0021. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|

BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 3 C 24.17 Der Kläger ist praktizierender Sikh und trägt aus religiösen Gründen einen Turban. Er beantragte im Juli 2013 bei der Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Befreiung von [...]