OLG Köln: Strafbarkeit nach PflVG nur bei wirksamer Beendigung des Versicherungsverhältnisses

von | 2018-08-25T16:38:44+02:00 31. August 2018|Straf- und OWi-Recht|

Der Angeklagte führte ein Kraftfahrzeug, nachdem er zwei Raten der für dieses bestehenden Haftpflichtversicherung nicht gezahlt hatte. Das LG meinte, hierdurch sei der Versicherungsschutz erloschen. Das OLG Köln weist darauf hin, dass eine Strafbarkeit hierdurch [...]

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