JENOPTIK Robot GmbH, Wikimedia Commons Nach dem Motto “Herausgabe von Messdaten in Bayern ist immer gut” 🙂 hier noch ein Hinweis zur “Vorgehensweise” des AG Kelheim: Der Kollege Fritschi beantragte in seinem Schriftsatz [...]
Frank Vincentz, Wikimedia Commons Hier noch ein – immer interessant zu lesen – Beschluss eines bayerischen Amtsgerichts zu den Akteneinsichtsrechten im Bußgeldverfahren. Ausnahmsweise wurden keine digitalen Falldaten beantragt, sondern die Videosequenz der Tat, [...]
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Diejenigen, die sich mit dem Thema Einsicht in den digitalen Falldatensatz einer Messanlage beschäftigen, werden von dieser Entscheidung vielleicht überrascht sein: Ein bayerisches AG, nämlich das AG Landsberg am [...]