OLG Brandenburg: 66 km/h innerorts bei erlaubten 30 km/h – noch nicht ohne Weiteres von Vorsatz auszugehen

Von |2019-09-15T15:08:25+02:0018. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene wurde gegen 22:18 Uhr innerorts bei zulässigen 30 km/h mit - nach Toleranzabzug - 66 km/h gemessen. Das AG nahm Vorsatz an, anders das OLG: Es könne nicht allein auf Grund des Ausmaßes [...]