OLG Koblenz: Verteidigung erhält Einsicht in Bedienungsanleitung des Enforcement Trailers, keine Vorlage an den BGH

Von |2020-06-11T12:19:11+02:0015. Juni 2020|Straf- und OWi-Recht|

Nach dem Urteil des VerfGH Koblenz wurde damit gerechnet, dass das Verfahren vom OLG Koblenz dem BGH vorgelegt würde, damit dieser eine Entscheidung im Streit um die (Akten-)Einsichtsrechte bei Messverfahren treffen kann. Eine Divergenzvorlage hat [...]