OLG Koblenz: Verteidigung erhält Einsicht in Bedienungsanleitung des Enforcement Trailers, keine Vorlage an den BGH
Nach dem Urteil des VerfGH Koblenz wurde damit gerechnet, dass das Verfahren vom OLG Koblenz dem BGH vorgelegt würde, damit dieser eine Entscheidung im Streit um die (Akten-)Einsichtsrechte bei Messverfahren treffen kann. Eine Divergenzvorlage hat [...]