AG Villingen-Schwenningen legt BVerfG vor: Verbot des “Alleinrennens” in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB zu unbestimmt

Von |2020-01-28T11:47:03+01:0029. Januar 2020|Straf- und OWi-Recht|

In einem umfangreich begründeten Beschluss führt das AG Villingen-Schwenningen aus, weshalb seiner Ansicht nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG verstößt. Es hat daher das [...]