About Alexander Gratz

Dipl. jur. Universität des Saarlandes

OLG Bamberg: Ergänzung der Urteilsgründe möglich nach nicht richterlich verfügter Zustellung an Staatsanwaltschaft

von | 2018-04-29T14:27:59+00:00 04. Mai 2018|Straf- und OWi-Recht|

In letzter Zeit häufiger ist die Problematik um die Herausgabe von Bußgeldurteilen ohne Gründe aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts (durch Zustellung an die Staatsanwaltschaft, damit diese Rechtsmittelverzicht erklären kann) aufgetreten (vgl. hier und hier). [...]

LG Stuttgart: Schadensgutachten auch erforderlich, wenn Versicherer Übernahme der Reparaturkosten zusichert

von | 2018-04-29T14:27:56+00:00 03. Mai 2018|Zivilrecht|

Bei einem vom Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten Verkehrsunfall wurde das Fahrzeug der Geschädigten beschädigt. Die Beklagte erklärte telefonisch gegenüber dem Ehemann der Geschädigten, dass die Reparaturkosten übernommen würden. Die Klägerin, welche die Geschädigte anschließend mit [...]

LG Tübingen: Kosten für Auswertung von Rohmessdaten sind gerichtlichem Sachverständigen zu ersetzen

von | 2018-04-29T14:27:54+00:00 02. Mai 2018|Straf- und OWi-Recht|

Im vergangenen Jahr hatte das AG Tübingen entschieden, dass einem gerichtlich bestellten Sachverständiger für Verkehrsmesstechnik die bei der Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten anfallenden Kosten zu erstatten sind, wenn diese Auswertung mit Hilfe einer Software des [...]